Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Zuckersteuer auf Getränke ist erneut wegen Bedenken anderer Ministerien gescheitert und eine Kabinettsbefassung wurde vertagt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM), der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF), der Deutsche Brauer-Bund (DBB) und der Verband Private Brauereien Deutschland fordern nun den vollständigen Rückzug des Vorhabens.
Besonders kritisiert wird der geplante Verwaltungsaufwand: Allein für den Vollzug der neuen Steuer sollen 200 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen werden. Die Verbände sehen darin einen Widerspruch zur erklärten Entlastungs- und Bürokratieabbaupolitik der Bundesregierung. Für Getränkehersteller, die bereits mit steigenden Kosten für Energie, Personal, Logistik und Rohstoffe konfrontiert sind, bedeute die Abgabe eine zusätzliche Belastung in wirtschaftlich angespannter Lage.
Die Zuckersteuer ist in Deutschland politisch weiterhin umstritten. Aus Branchensicht droht die Regelung Produktionsstandorte zu schwächen und Verbraucherpreise spürbar anzuheben, ohne einen nachweisbaren ernährungspolitischen Nutzen zu erzielen.
Quelle: BVE Bundesvereinigung Ernährungsindustrie – https://www.ernaehrungsindustrie.de/pressemitteilung/die-zuckersteuer-verteuert-getraenke-und-schafft-ein-buerokratiemonster/
